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BSG: Nichtzulassungsbeschwerde

Soll die Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG Erfolg haben, müssen die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber und das BSG definieren erfüllt sein:

  • sie wird vom LSG zugelassen
  • die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung
  • die angefochtene Entscheidung weicht von der Rechtsprechung der obersten Gerichte ab
  • es liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann

In der vorliegenden Entscheidung war das nicht der Fall, wie das BSG im Detail ausführt:

Beschluss vom 23.03.2015, Az. B 13 R 31/15 B